Experten-Chat mit Sozialministerin Stefanie Drese
Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in MV, stellte sich im Rahmen des Chat-Forums am 11. Mai zwischen 10:30 und 11:30 Uhr Ihren Fragen!
Die Themen waren:
• Corona-Pandemie: Corona-Landesverordnung und aktuelle Lage
• Ukraine-Krieg: Hilfe und Integration der Geflüchteten, Integrationsfonds, Sprachvermittlung etc.
• Weitere aktuelle Themen rund um Soziales, Gesundheit und Sport aus unserem Bundesland
Vielen lieben Dank für das rege Interesse. Mir hat es wie immer Spaß gemacht. Ich hoffe, ich konnte einige Fragen beantworten. Bleiben Sie gesund!
Ihre Stefanie Drese
Ist in den kommenden Monaten im Ministerium geplant, die vergangenen Monate mit Corona und die z.T. sehr strengen Vorgaben in MV zu evaluieren? Gibt es Forschungsprojekte in MV oder bundesweit, die sich damit befassen, welche Regeln sinnvoll sind bzw. waren und tatsächlich Infektionen und möglicherweise Tote verhindert haben?
Sehr geehrte Kirsten Tribe,
ich bin zunächst einmal der festen Überzeugung, dass wir in MV bisher gut durch die Krise gekommen sind. Es gibt welt- und bundesweit mehrere Studien, die die von Ihnen aufgeworfenen Fragen rund um Corona evaluieren werden. Wir in MV legen den Schwerpunkt auf die gute Vorbereitung für den kommenden Herbst/Winter. Dazu werden wir unter anderem unsere Impfkampagne und unsere Impfstrukturen evaluieren und Maßnahmen daraus ableiten.
Stefanie Drese
Müssen wir in Mecklenburg Vorpommern im Herbst wieder mit Maßnahmen wie Schulschließungen und 2G+ rechnen?
Hallo Lieschen,
wahrscheinlich wird Corona im Herbst wieder ein größeres Thema als jetzt sein. Durch die Impfungen sind wir aber gut vorbereitet. Eventuell wird auch eine Auffrischimpfung empfohlen, so dass ich fest davon ausgehe, dass es keine kompletten Schließungen mehr geben muss. Je mehr Rücksicht wir aufeinander nehmen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es größerer Schutzmaßnahmen bedarf.
Ihre Stefanie Drese
Familienbildungsstätten leisten mit ihren Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsangeboten einen besonderen Beitrag zum Schutz und zur Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Familien und Kindern. Diese Zielgruppen stellen das Fundament unserer Gesellschaft dar.
Bund und Länder haben die Aufgabe familienunterstützenden Infrastrukturen für alle Bürger bereitzustellen und zu sichern. Die Familienbildungsstätten stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen. Die Personalkosten und die Inflation müssen zukünftig berücksichtigt werden. Nur so kann das Fortbestehen der Institutionen gewährleistet werden.
Die öffentliche Förderung durch das Landesministerium muss den steigenden Ausgaben (Personalkosten, Neben- und Sachausgaben usw.) entsprechen. Wie reagieren Sie auf diese Herausforderungen?
Sehr geehrte Damen und Herren der AWO Familienbildungsstätte Neubrandenburg: Ihre Einschätzung zur Bedeutung von Familienbildung und Familienbildungsstätten teile ich ausdrücklich. Wir kämpfen als Fachministerium auch um die bestmögliche Förderung unter anderem von Projekten. Die Haushaltsberatungen laufen gerade und sind in diesen Zeiten ganz besonders anspruchsvoll, wie Sie sich sicherlich vorstellen können.
Stefanie Drese
Sehr geehrte Frau Drese,
Wie ist der aktuelle (Planungs-) Stand zur neuen Kinderklinik in Rostock? Neben guten Nachrichten kommen auch immer wieder sehr beunruhigende Signale zur Leistungsfähigkeit der Kinderklink zu Tage. Seit Jahren wird die Notwendigkeit einer neuen Klinik immer wieder betont. Hier kann es doch nicht an der Standortdiskussion scheitern!?
Freundliche Grüße Lennart Pentzek
Sehr geehrter Herr Pentzek,
in der Tat hat sich die Situation in den letzten Jahren festgefahren. Deswegen bin ich mit allen Beteiligten im intensiven Austausch. Für mich ist völlig klar, alle Beteiligten müssen sich aufeinander zu bewegen. Mein Ziel ist ganz klar: die bestmögliche Vorsorgung der Kinder in und um Rostock.
Ihre Stefanie Drese
Werden alle Krankenhäuser bei uns im Land Mecklenburg Vorpommern erhalten?
Liebe Anna,
mein Ziel ist der Erhgalt aller Krankenhausstandorte. Dafür werden wir in den nächsten Jahren über die zukünftige Ausrichtung der Krankenhauslandschaft in einer Expertenkommission beraten und Vorschläge entwickeln.
Ihre Stefanie Drese
Liebe Frau Drese wie ist die Vorgehensweise wenn wir als Träger ein Projekt im Rahmen des Integrationsfonds einreichen wollen? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein und wie hoch ist die Fördersumme? Sabine
Liebe Sabine,
die Verteilung der Mittel aus dem Integrationfonds richtet sich nach den Vorgaben der Richtlinie Integrationsfonds und wird den Kommunen über ein Regionalbudget bereitgestellt. Wichtig ist hierbei, dass die Mittel im Land flächengerecht vergeben werden. Unser Ziel darüber hinaus ist es, vor allem neue Projekte zu fördern. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Förderung bereits bestehender Projekte nicht möglich ist. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.sozial-mv.de unter dem Suchbegriff Integrationsfonds.
Ihre Stefanie Drese
Warum unternimmt die Politik nichts, die in Not geratenen Bürger (Rentner) wegen Zwangsverbleib in der privaten Krankenversicherung aus der Altersarmut zu helfen. Mir und meinem Mann ist das passiert und wir müssen jetzt von Sozialhilfe leben. Es ist beschämend für uns und manche Ärzte lehnen sogar Behandlungen ab. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank.
Almut Funke.
Sehr geehrte Frau Funke,
anders als die gesetzliche Versicherung passt die private Krankenversicherung den Beitrag nicht an das niedrigere Einkommen im Rentenalter an. Das ist in der Tat ein Problem im Alter, während man in jüngeren Jahren meist von geringeren Beiträgen profitiert.
Mit dem Rentenbeginn fällt der Zuschuss des Arbeitgebers zur Krankenversicherung weg. Dafür kann man auf Antrag einen Zuschuss des Rentenversicherungsträgers erhalten. Der Zuschuss der Rentenversicherung liegt bei rund 8 Prozent der Rente.
Der Zuschuss wird zusammen mit der Rente ausgezahlt und ist steuerfrei. Automatisch gibt es den Beitragszuschuss allerdings nicht. Er muss beantragt werden. Ansprechpartnerin ist die Deutschen Rentenversicherung.
Ihre Stefanie Drese
Sehr geehrte Frau Ministerin Drese,
ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, beginnend mit den Erstklässlern. Im Koalitionsvertrag MV findet sich die Aussage, dass hierfür Schule und Hort enger zusammengeführt geführt werden und der erforderliche Ausbau der Hortplätze vorranig an Schulstandorten erfolgen solle. Hierzu habe ich zwei Fragen.
1. Wie soll nun die konkrete Umsetzung in MV gestaltet werden? Die jeweiligen verantwortlichen Träger müssten doch jetzt schon in die Lage versetzt werden, erforderliche Investitionen zu planen und umzusetzen. Dies wiederum geht nicht ohne ein entsprechendes Umsetzungskonzept des Landes?
2. Wie soll hierbei die Nutzung vorhandener Ressourcen sinnvoll erfolgen, z.B. unter Einbeziehung auch von Klassenräumen für den Hort? Dies sollte grundsätzlich und ohne bürokratische Hürden ermöglicht werden.
Sehr geehrte Frau Baum,
danke für Ihre Frage. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz haben wir die Möglichkeit, mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen und ein wichtiges bildungs- und familienpolitisches Projekt für und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen. Schon jetzt haben wir in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Betreuungsquote im Hort 72 Prozent erfreulicherweise bundesweit einen der höchsten Anteile an Ganztagsplätzen im Grundschulbereich. Bereits im Zeitraum von 2016 bis 2021 konnten wir 7.000 neue Plätze schaffen. Für die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes geht es nun darum, weitere rund 10.000 Plätze zur Verfügung zu stellen und noch mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die Umsetzung des Rechtsanspruches fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bildungsministeriums, das derzeit eine Konzeption zur Verteilung der Investitionsmittel für die nötigen räumlichen Ressourcen und die pädagogische Umsetzung erstellt. Gern geben wir Ihre Frage weiter ans Bildungsmisterium und würden uns mit deren Antwort dann wieder bei Ihnen melden.
Ihre Stefanie Drese
Liebe Frau Ministerin Drese,
als ein u.a. über den Integrationsfonds gefördertes Haus, möchte ich an dieser Stelle die Frage an Sie richten, inwieweit schon beurteilt werden kann, wie die schon lange in der Integrationsarbeit tätigen Projekte zukünftig gefördert werden. Es war über die Jahre zu spüren, dass bei der Finanzierung von integrativen Projekten möglichst in die Breite gegangen werden wollte und somit jedes einzelne Projekt am Ende immer weniger Geld abbekommen hat. Viele verschiedene Projekte zu fördern ist sinnvoll, kann jedoch für einzelne Projekte bedeuten, dass sie nicht mehr in der Form umgesetzt werden können, da Personalkosten nur noch in geringem Maße zu Verfügung stehen. Wir würden uns sehr über die weitere Finanzierung einer halben Stelle für integrative Patenschaften und die Einbindung von Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung in ein ehrenamtliches Engagement freuen. Wir agieren in Greifswald nachhaltig und sind vor Ort sehr gut vernetzt. Ich freue mich über eine Antwort zur Verteilung der Fördergelder des Integrationsfonds im Jahr 2023.
Herzliche Grüße aus Greifswald!
Anja Eberts
Sehr geehrte Frau Eberts,
bei dem Integrationsfonds geht es in erster Linie darum, gute und auch neue Projekte zu fördern. Natürlich können auch Projekte dabei längerfristig gefördert werden. Dafür standen bisher eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung. Die sehr erfreuliche Nachricht ist, dass vom 2022 bis 2026 die Summe verdoppelt wird. Damikt können wir natürlich auch mehr Projekte fördern.
Wichtig ist hierbei, dass die Mittel im Land flächengerecht vergeben werden. Unser Ziel darüber hinaus ist es, vor allem neue Projekte zu fördern. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Förderung bereits bestehender Projekte nicht möglich ist.
Die zusätzlichen Mittel sollen vordergründig für Maßnahmen zur Unterstützung der Integration der Kriegsvertriebenen und Geflüchteten aus der Ukraine eingesetzt werden. Für die Planung von Projektvorhaben ist es sinnvoll, diese mit der örtlich zuständigen Gebietskörperschaft, in Ihrem Fall Landkreis Vorpommern-Greifswald/ Stadt Greifswald, abzustimmen.
Stefanie Drese
Wo kann ich als Verein Fördermittel beantragen? Gibt es eine Website wo ich mich zu diesem Thema informieren kann?
Hallo Ines,
Fördermittel für Vereine können abhängig vom Zweck der Verwendung bei den Ministerien des Landes beantragt werden. In Mecklenburg-Vorpommern berät zu allen Fragen rund ums Ehrenamt und entsprechenden Förderungen die Ehrenamtsstiftung MV. Über die Webseite erfahren Sie alles Weitere: https://www.ehrenamtsstiftung-mv.de/
Ihre Stefanie Drese